Anwaltskanzlei Modl & Coll. | München

Mit Urteil vom 29.03.2011 hat der BGH wichtige Feststellungen zur Auswirkung eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers auf den (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruch getroffen. Die Vorinstanzen hatten noch die Patientenklage auf Rückzahlung der Behandlungsvergütung abgewiesen. Auf Revision der Patientin hob der BGH diese Urteile auf und verwies den Rechtstreit an das OLG Frankfurt zur erneuten Entscheidung zurück.

Medizinischer Hintergrund war folgender:

Eine 75jährige Privatpatientin ließ sich umfangreich zahnprothetisch versorgen; die Behandlung betraf den Oberkiefer und 3 Zähne im Unterkiefer; sie dauerte ca. 6 Monate und kostete ca. 12.000 €. Brücken und Kronen sollten angefertigt werden; ein Beschleifen von Zähnen war hierzu nötig. Nach dem provisorischen Einsetzen des endgültigen Zahnersatzes war die Patientin aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden, bemängelte diverse Fehler – und ging zu einem anderen Zahnarzt. Dieser machte eine Neuanfertigung für ca. 8.500 €. Vom Erstbehandler verlangte die Patientin die dort geleistete Vergütung von 12.000 € zurück.

Nach dem Urteil des BGH hat diese Klage Erfolgschancen!

Zwar ist der Zahnarztvertrag im Wesentlichen ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Damit schulde der Zahnarzt nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges sondern “lediglich” die kunstgerechte, sorgfältige Durchführung der Behandlung.

Die prothetische Behandlung zähle aber zu den Diensten höherer Art gemäß § 627 BGB. Eine jederzeitige Kündigung des noch nicht vollständig beendeten Behandlungsvertrages durch die Patientin ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes war daher möglich, so der BGH.

Die Kündigung könne außerdem zu einem (Teil)Verlust des (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruchs führen:

(1.)  So muss der Dienstverpflichtete (Zahnarzt) den Teil der Vergütung, den er im Voraus erhalten hat für Leistungen, die aufgrund der Kündigung nicht mehr erbracht wurden, wieder zurückgeben gemäß §  628 Abs. 1 BGB.

(2.) Und außerdem kann er keine Vergütung beanspruchen für bereits erbrachte Leistungen, wenn diese für den Patienten wertlos sind und der Zahnarzt die Kündigung durch sein vertragswidriges Verhalten zu vertreten hat. Hierfür kann ein Behandlungsfehler ausreichend sein; um einen groben Behandlungsfehler muss es sich dabei nicht handeln. Lediglich ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten des Zahnarztes wäre insoweit unbeachtlich.

Stets ist aber in derartigen Fällen zu prüfen, ob und inwieweit die Leistung des Vorbehandlers nicht verwertbar ist. Dies wird nun das OLG Frankfurt  nach der Zurückverweisung im Einzelnen zu prüfen haben.

Eine (erwachsene) Patientin wollte eine neue Brille. Die Augenärztin ermittelte dazu im Zeitraum von 3 Monaten 3 x die Sehstärke nach dem Verfahren der sogenannten subjektiven Refraktionsbestimmung. Hierzu werden nacheinander verschiedene Glasstärken getestet und der Patient befragt, mit welchem Glas er bessser oder schlechter sieht. Die Tests führten jeweils zu unterscheidlichen Ergebnissen, allerdings waren die Abweichungen gering (Sehstärke z.B. +/- 0,5).

Auf der Basis der Testergebnisse mittels Refraktionsbestimmung verordnete die Augenärztin sodann eine Brille.

Mit ihr war die Patientin aber nicht zufrieden. Sie ließ sich anderweits andere Gläser “anmessen” und zwar mittels Zycloplegie. Mit den neuen Gläsern war sie zufrieden, sodass sie diese gegen die alten Gläser austauschen ließ.

Die Patientin verlangte von der Augenärztin die Kosten für die ersten, nicht passenden Gläser zurück- allerdings erfolglos.

Das AG Fürth (Urteil vom 09.03.2011) kam zu dem Ergebnis, dass die Brillenverordnung auf der Basis der Refraktionsbestimmung nicht fehlerhaft war. Dieses Verfahren sei für Erwachsene üblich und Standard. Die Zycloplegie müsse nur bei Kleinkindern eingesetzt werden. Eine gewisse Schwankungsbreite bei den Tests sei nicht ungewöhnlich, da die Sehstärke subjektiv empfunden werde und auch von der “Tageskonstitution” abhänge.  Ein Behandlungsfehler der Augenärztin sei nicht nachgewiesen.

Der Münchner Gynäkologe Dr. S.  führte 2006 eine Laparoskopie fehlerhaft durch und entnahm dabei größere Proben der Eierstöcke, beidseits. Die Patientin war über diesen Zusatzeingriff nicht aufgeklärt worden und damit auch nicht einverstanden. In der Folge trat bei unserer Mandantin eine dauerhafte und irreparable Sterilität ein. Die Funktion der Eierstöcke war verloren gegangen; die Menopause trat bei der ca. 28 jährigen Frau vorzeitig ein mit allen negativen Begleiterscheinungen und Folgerisiken.

Das Gericht regte zur Abgeltung aller Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, einen Betrag von – nur -  65.000 € an, bewegte sich dabei allerdings an der Obergrenze vergleichbarer anderer Urteile. Um einen langwierigen Prozess zu vermeiden, waren beide Seiten mit dem Vergleichsvorschlag einverstanden.

Anmerkung: 

Die ausgeurteilten Beträge in anderen, ähnlichen Fällen, liegen in der gleichen Größenordnung, eher darunter (z. B. OLG Köln  und OLG München, jeweils nur 40.000 €, Urteile 2009 und 2007).  Das erscheint uns -verglichen mit Schmerzensgeldbeträgen auf andere Verletzungen – zu gering. Es handelt sich doch um den Verlust einer ganz zentralen, weiblichen Körperfunktion, die das Selbstverständnis und die weibliche Identität prägen!

Zum Vergleich: für den Verlust beider Brüste aufgrund einer fehlerhaften OP hat das OLG Hamm 2001 einer 30jährigen Frau 125.000 € Schmerzensgeld + weiteren Zukunftsschaden zugesprochen. So gesehen stimmt die Relation der Schmerzensgeldbeträge nicht!

Bei einem Ehepaar bestand langjähriger, unerfüllter Kinderwunsch. Mittels Laparoskopie festgestellte umfangreiche Verwachsungen an den Eileitern und Eierstöcken der Frau machten den Eintritt einer Spontanschwangerschaft unwahrscheinlich und daher eine künstliche Befruchtung (IVF) notwendig. Im Rahmen der IVF wurden 3 befruchtete Eizellen übertragen. Anschließend kam es aber zur Geburt von Vierlingen! Eine weitere Schwangerschaft war wider Erwarten höchstwahrscheinlich parallel zur IVF noch spontan eingetreten. Zwar wollte das Paar eine Schwangerschaft erzielen, aber nicht gleich Vierlinge!

Wegen der ungewollten Vierlingschwangerschaft, die sehr stressig verlief und zu Frühgeburten führte, wollten die Eltern daher Schmerzensgeld von den Behandlern. Das Gericht versagte ihnen dies aber (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.04.2001).

Ein Behandlungsfehler liege nicht vor. Außerdem sei das Patientenpaar über Behandlungsrisiken ausreichend aufgeklärt worden durch Überreichung der Praxisbroschüre zur IVF-Behandlung und zusätzlich im Rahmen von Aufklärungsgesprächen vor einzelnen Behandlungsmaßnahmen.

Zu unserer Spezialseite: Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Ein grober Behandlungsfehler kann nach diesem neuen Urteil des BGH (29.09.2009) bereits dann zu bejahen sein, wenn die unterlassenen Befunderhebung grob fehlerhaft ist. Dann kommt es nicht mehr darauf an, ob deswegen die gebotene Therapie unterblieb.

Dieser Fehler in der Befunderhebung kann ebenso zur Beweislastumkehr führen wie ein grober Therapiefehler (BGH, Urteil vom 29.09.2009). Dann muss nicht der Patient den Zusammenhang zwischen Arztfehler und Schadensfolge daraus beweisen sondern der Arzt die Kausalität widerlegen. Bei komplizierten medizinischen Sachverhalten oder Beweisschwierigkeiten kann das prozessentscheidend sein!

In den Schutzbereich eines ärztlichen Behandlungsvertrages können -unter strengen Voraussetzungen- auch Drtitte, neben dem Patienten, einbezogen sein. In diesem Fall bejahte der BGH eine Arzthaftung gegenüber dem späteren Ehepartner des bei einer Bluttransfusion HIV-infizierten Patienten.

Nach einem Motorradunfall  erhielt der Patient im Krankenhaus Bluttransfusionen. Die Nachbehandlung dort dauerte bis Ende 1987. Eine ärztliche Aufklärung des Patienten, einen HIV-Test zu machen, unterblieb damals. 1988 lernte der Patient seine Partnerin, die er 1994 heiratete, kennen. Erst 1997 ließ er bei sich einen Aids-Test machen, der leider positiv war. Anschließend wurde festgestellt, dass auch seine Ehefrau HIV positiv war. Nach dem Urteil haftet das Krankenhaus auch gegenüber der späteren Partnerin / Ehefrau des Patienten. Diese erhielt ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 250.000.- . Sie ist in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages als Dritte einbezogen! (BGH, Urteil vom 14.06.2005)

Scheitert eine ärztliche Verhütungsmaßnahme (hier: Fehler beim Einsetzen von Implanon-Implantat), dann kann der Arzt unter gewissen Umständen für den Unterhaltsschaden in Bezug auf das „ungeplante“ oder (zunächst) „ungewollte“ Kind haften – und zwar auch gegenüber dem nicht ehelichen Partner der Patientin! Dieser kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages einbezogen sein.

Das Kind ist selbstverständlich kein Schaden, wohl aber die daraus resultierende Unterhaltsbelastung. Für ein Ehepaar war dies schon früher vom BGH so entschieden. Nunmehr stellt der BGH fest, dass dies auch für eine eheähnlichen Partnerschaft gelten kann (Urteil vom 14.11.2006).

Eine Operation ohne Einwilligung des Patienten ist eine rechtswidrige Körperverletzung, die zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann. Zur Wirksamkeit der vom Patienten erklärten Einwilligung ist eine ordnungsgemäße vorherige Aufklärung erforderlich. Diese muß rechtzeitig erfolgen, sodass sich der Patient in Ruhe frei entschließen kann. Eine Aufklärung erst am Tag der schon lange geplanten Operation ist verspätet und daher nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 25.03.2003).

Nach der – strittigen – Auffassung des OLG Jena (Urteil vom 03.12.1997) steht einem ohne ordnungsgemäße Aufklärung operierten Patienten Schmerzensgeld zu, selbst wenn er bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die OP eingewilligt hätte. Auf diesen hypothetischen Verlauf komme es nicht an, da geschütztes und verletztes Rechtsgut die Integrität und das Persönlichkeitsrecht des Patienten sei. Ohne ordnungsgemäße Aufklärung könne der Patient nicht wirksam in den Eingriff einwilligen; die OP stelle sich dann als rechtswidrige Körperverletzung dar.

Allerdings hat z.B. OLG Koblenz (Urteil vom 01.04.2004) gegenteilig entschieden: hätte der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Operation eingewilligt, so steht ihm wegen der OP allein aus dem Gesichtspunkt der mangelnden Aufklärung kein Schmerzensgeld zu. Dieser Auffassung hat sich auch der BGH angeschlossen (Urteil vom 27.05.2008). Allerdings ist das BGH-Urteil auf Kritik gestoßen.

Wird wegen eines Behandlungsfehlers eine “Reparatur-Operation” nötig, die ohne den Fehler nicht hätte durchgeführt werden müssen, so haftet der Erstoperateur auch für einen Fehler, den der nachbehandelnde Arzt dabei macht (BGH, Urteil vom 06.05.2003). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Nachbehandlung mit dem Fehler aus der Erst-OP nichts zu tun hat oder der Nachbehandler einen besonders garvierenden Fehler macht.