Private Krankenversicherung:

So verbietet  § 206 VVG dem Versicherer die Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Prämienverzugs, wenn die Krankenversicherung eine Versicherungspflicht gemäß § 193 VVG erfüllt. Der säumige Beitragszahler soll nicht seine Versicherung verlieren. Allerdings reduzieren sich seine Leistungsansprüche unter gewissen Voraussetzungen auf eine Art “Notversorgung”.

Es war strittig, ob das absolute Kündigungsverbot zu Lasten des Versicherers außer für Fälle des Prämienverzugs auch für andere Fälle der schwerwiegenden Vertragsverletzung durch den VN (Versicherungsnehmer) gilt, z.B. Leistungserschleichungen durch Falschangaben, Bedrohung eines Versicherungsmitarbeiters etc. Der Wortlaut von § 206 VVG schien darauf hinzudeuten.

Jedoch hat der BGH die Vorschrift jetzt anders interpretiert (Urteil vom 07.12.2011). Demnach verbietet § 206 Abs. 1 VVG dem Versicherer nur die Kündigung wegen Zahlungsverzugs des VN, nicht aber aus anderen Gründen schwerer Vertragsverletzungen seitens des VN.

Anders private Pflegeversicherung:

In der privaten Pflegeversicherung ist aber die Rechtslage anders!

In der privaten Pflegepflichtversicherung ist jegliche außerordentliche Kündigung durch den Versicherer ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 07.12.2011). Der Kündigungsschutz für den VN ist hier anders gestaltet als in der privaten Krankenversicherung und geht im Ergebnis weiter: § 110 Abs. 4 SGB XI (Sozialgesetzbuch, 11. Buch).

Der BGH hat nun entschieden (Urteil vom 22.06.2011):

In Ausnahmefällen ist der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit des VN zu einer Kürzung seiner Versicherungsleistung auf 0 % berechtigt. Allerdings muss dies auf Ausnahmefälle begrenzt bleiben. Es komme dabei immer auf eine Bewertung der Umstände des Einzelfalles an. Bei Alkoholfahrten sei es aber durchaus denkbar, dass eine Kürzung um 100 % in Betracht komme. 

Im Ausgangsfall lag zum Zeitpunkt der Unfallfahrt absolute Fahruntüchtigkeit bei einem BAK von 3,15 Promille vor. Der stark alkoholisierte Fahrer kam in einer leichten Kurve von der Fahrbahn ab und verursachte an seinem PKW einen Schaden in Höhe von ca. 7.000 €, den er von seiner Vollkaskoversicherung zur Erstattung verlangte.

Nach den Vorgaben des BGH wird nun zu prüfen sein, ob Umstände vorliegen, die das grobe Verschulden in einem etwas milderen Licht erscheinen lassen. Wenn nicht, dann drohe dem stark alkoholisierten VN eine Leistungskürzung um 100 %  mit der Folge, dass er für den Schaden an seinem eigenen Fahrzeug von seiner Kaskoversicherung keinen Cent bekommt.

Nachts war auf einer Autobahn ein Fuchs dem Geschädigten vor das fahrende Auto gelaufen. Nach dem Zusammenstoß fuhr der Autofahrer noch weiter bis zum nächsten Parkplatz, der in ca. 1,5 km kam. Von dort verständigte er die Polizei und ließ sein beschädigtes Auto abschleppen. Es stellte sich heraus, dass nicht nur Stoßstange und Kühlergrill beschädigt waren sondern infolge Ölverlustes auch ein Motorschaden eingetreten war. 

Die Kaskoversicherung warf dem Geschädigten vor, dass er nicht sofort angehalten habe. Der Motorschaden hätte dann vermieden werden können. Sein Verhalten sei grob fahrlässig und deswegen sei die Versicherung nicht eintrittspflichtig. 

Das OLG Saarbrücken folgte aber der Argumentation der Versicherung nicht (Urteil vom 08.02.2012). Ein Wildunfall im Sinne der AKB (Fassung 2008) liege vor. Auch sei nicht nötig, dass neben dem Zusammenstoß mit dem Haarwild kein weitere Schadensursache hinzutreten dürfe (hier in Form des Weiterfahrens mit der Folge des Ölverlustes und der weiteren Folge des Motorschadens). Und schließlich sei das Weiterfahren bis zum nächsten Parkplatz auch nicht grob fahrlässig. Denn das Halten auf dem Seitenstreifen, nachts, sei gefährlich und bringe gegenüber dem Ansteuern des nächsten Parkplatzes keinen wesentlichen Vorteil.

Das OLG Karlsruhe hatte sich mit § 4 ARB 2000 (Allgemeine Versicherungsbedingungen Rechtsschutz, Fassung 2000) zu beschäftigen und kam dabei zu folgenden Ergebnissen (Urteil vom 30.12.2011).

Zugrunde lag eine Deckungsklage, mit der der Versicherte Rechtsschutz von seiner RS-versicherung für 2 Angelegenheiten, jeweils bezüglich eines Streits um Berufsunfähigkeit (BU), begehrte. Der Kläger hatte 1 BU-versicherung am 14.10.1999 und die 2. BU-versicherung am 19.02.2001 abgeschlossen. Die RS-versicherung schloss er später, nämlich am 1.3.2001, ab. In beiden BU-versicherungsanträgen verneinte er bei den Gesundheitsfragen das Bestehen einer Vorerkrankung, obwohl er wegen einer Hauterkrankung bereits ärztlich behandelt worden war. Diese Falschangabe stellt eine Obliegenheitsverletzung dar. Deswegen verweigerte dann die BU-versicherung im Jahre 2004 jegliche Leistung.  Für den Streit mit der BU-versicherung begehrte der Kläger Rechtsschutz bei seiner RS-versicherung. Diese lehnte ab, weil der Rechtsschutzfall vor Ablauf der Wartefrist von 3 Monaten gemäß § 4 ARB 2000 eingetreten sei.

Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.12.2011) kam zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der RS-versicherung hier nur teilweise berechtigt war!

Demnach muss hier für die RS-versicherung von 2 getrennten Versicherungsfällen ( 1. und 2. BU-Vertrag) ausgegangen werden. Die Obliegenheitsverletzung (Nichtangabe der Vorerkrankung) sei ein Rechtsverstoß, aber kein Dauerverstoß, da sie 2 x erfolgte und 2 verschiedene Verträge betraf. Folglich musste die Wartefrist gesondert für jeden der beiden Streitfälle bestimmt werden. Rechtsschutzdeckung war demnach zu versagen hinsichtlich des Streits zum 2. Vertrag, da dieser BU-vertrag am 19.2.2001 ,die RS-versicherung aber erst am 1.3.2001 abgeschlossen wurde. Hier kam dem RS-versicherer die Wartefrist von 3 Monaten zu Gute, § 4 Abs. 1 ARB 2000.

Anders war hingegen die RS-Deckungsfrage für den Streit zum 1. BU-vertrag (Abschluss 14.10.1999) zu beurteilen! Hier kam dem Kläger § 4 Abs. 2 Satz 2 ARB 2000 zu Gute: demnach bleiben Verstöße bei der Wartefrist außer Betracht, die läger als 1 Jahr vor Rechtsschutzbeginn zurück liegen.

Im Ergebnis musste der RS-versicherer somit teilweise Deckung gewähren, nämlich für den Streitfall zum 1. BU-vertrag, nicht aber zum 2. BU-vertrag.

Die Versicherung der Unfallverursacherin hatte ihre Schadensersatzpflicht aus dem Unfall grundsätzlich anerkannt, wollte aber nicht für Kosten einer künstlichen Befruchtung aufkommen.

Das LG Stuttgart und auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 21.07.2011 bzw. Beschluss vom 03.10.2011) verurteilten die Versicherung des Unfallverursachers zur Bezahlung dieser IVF-Behandlung. Der unfallbedingte Verlust der Zeugungsfähigkeit und eine Heilbehandlung, die diese Folge ausgleichen könne, gehören zum ersatzpflichtigen Schaden.

Ein Zusatzproblem lag hier noch darin, dass das Unfallopfer nicht verheiratet war und das Kassenrecht (§ 27 a SBG V) Leistungen für IVF-Behandlung nur für Ehepaare vorsieht. Auch gibt es nach Kassenrecht nur einen Zuschuss von 50 % für die Behandlung. Diese Einschränkungen könne aber die Versicherung im Rahmen des Unfallschadens und ihrer Haftung hierfür dem Geschädigten nicht entgegenhalten, so die Richter aus Stuttgart. Der unfallrechtliche Schadensbegriff sei nicht auf den kassenrechtlichen Leistungsumfang begrenzt und davon getrennt zu sehen.

Anmerkung: Die Entscheidung ist im Einklang mit der übrigen schadensrechtlichen Rechtsprechung. Zur Behandlung von Unfallverletzungen dürfen Kassenpatienten notfalls auch privatärztliche Behandlung in Anspruch nehmen, wenn sie anders keine ärztliche Behandlung erlangen können.

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Wie hoch ist aber der Selbstbehalt, wenn das erwachsene Kind bereits über längere Zeit berufstätig war und z.B. in Folge Krankheit arbeitslos und wieder unterhaltsberechtigt wird? Damit hatte sich der BGH (Urteil vom 18.01.2012) auseinander zu setzen. Der Sozialhilfeträger verlangte aus übergeleitetem Recht Unterhalt vom Vater, einem Rentner mit einer Altersrente von ca. 1400 €.

Nach dem Urteil des BGH ging das Sozialamt aber leer aus. Denn in einer derartigen Situation müsse dem Vater mehr als der “normale” Selbstbehalt (z.Z. 990 €) belassen werden, nämlich monatlich 1400 € (2011) bzw. 1500 €  (2012).  Der Vater habe sich auf den ungeminderten Bezug seiner Altersrente einstellen dürfen. Mit der Erkrankung seiner Tochter, die zur Erwerbsunfähigkeit und damit verbunden zum Einkommensverlust führte, brauchte er nicht zu rechnen. Somit musste er von seiner Altersrente nichts abgeben. 

Anmerkung: zu ähnlich erhöhten Selbstbehalten kommt es z.B. auch im umgekehrten Verhältnis erwachsenes Kind / Unterhaltszahlung an Eltern.

Immer wieder ereignen sich bei derartigen Situationen Unfälle. Für die Haftungsverteilung ist u.a. zu beachten.

Der Rettungswagen muss beim Überfahren der roten Ampel Blaulicht + Martinshorn eingeschaltet haben. Dafür trägt er auch die Beweislast. Außerdem bleibt es bei dem Gebot, dass er sich den Umständen entsprechend vorsichtig in die Kreuzung hinein tasten muss. Keinesfalls besteht “blindlings” freie Fahrt für den Notarzt. Dies ergibt sich aus §§ 35,37 und 38 StVO (Straßenverkehrsordnung).

Aufgrund dieser Vorgaben verurteilte das OLG Naumburg (Urteil vom 21.07.2011) den Rettungsdienst als Fahrzeughalter zur vollen Haftung für eine Kollision in einer derartigen Rotlicht-Situation. Es stand nämlich nur fest, dass das Blaulicht in Betrieb war; der Einsatz des Martinshorns war strittig und konnte vom Rettungsdienst nicht bewiesen werden. Ferner stand fest, dass der Notarzt sich nicht vorsichtig in die unübersichtliche Kreuzung hinein getastet hatte. So kam das OLG Naumburg zur 100%igen Haftung zu Lasten des Rettungswagens.

Ähnliche Kriterien gelten übrigens auch für die Einsatzfahrten der Polizei.

seriengefertigte Einbauküche:

Da in den VGB (Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen) vom Versicherungsschutz nur Gebäude und Gebäudeteile erfasst werden, fallen Möbel nicht unter Versicherungsschutz (Abgrenzung zur Hausratversicherung!). Jedoch werden maßangefertigte Einbaumöbel als Gebäudeteil gewertet; diese sind dann im Rahmen der Gebäudesachversicherung geschützt. Bei einer seriengefertigten Einbauküche handelt es sich aber nicht um maßgefertigte Möbel, auch wenn die Einzelteile so zusammengestellt sind, dass sie genau in das Raummaß passen. Denn Serienmöbel sind nicht raumspezifisch geplant und hergestellt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2011). Dem Fall lagen die VGB 2000/2003 zu Grunde.

Gartenmauer:

Auch der Schaden an einer Gartenmauer (sturmbedingter Baumfall) ist in der Regel nicht von der Gebäudeversicherung gedeckt. Denn die Mauer ist kein Gebäude oder Gebäudeteil und auch kein Zubehör i.S. der VGB. Das gilt selbst dann, wenn die Gartenmauer mit dem Wohngebäude verbunden ist! Ausnahmsweise kommt ein Versicherungsschutz in Betracht, wenn die Mauer ausdrücklich im Versicherungsschein als mitversichert aufgeführt wird. Darauf muss aber der Versicherungsnehmer achten und hinwirken (OLG Koblenz, Urteil vom 23.09.2011). Auch in diesem Fall ging es um die VGB in der Fassung von 2000.

Die Hausratversicherung musste dennoch für den Schaden nicht aufkommen. Zwar waren Elementarschäden durch Überschwemmung im Rahmen der Hausratversicherung gemäß der BEH (Besondere Bedingungen für Versicherung weiterer Elementarschäden in der Hausratversicherung) grundsätzlich gedeckt. Das Schadensereignis fiel aber nicht unter den Begriff der Überschwemmung gemäß § 3 Nr. 1 BEH. Darunter ist nur die Ansammlung erheblicher Wassermassen auf dem Grundstück, also außerhalb des Gebäudes, zu verstehen. Das Hereinlaufen von Regenwasser durch eine geöffnte Türe etc. löst dagegen nicht den Versicherungsfall aus (OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2011).

So ging der Geschädigte leider leer aus.

Der Sohn wollte von seiner eigenen Haftpflichtversicherung für den Nachbarsschaden freigestellt werden. Dies verweigerte ihm die Versicherung mit dem Argument, das Baumfällen sei eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung und diese falle unter den vereinbarten Risikoausschluss. Zugrunde lagen die AHB (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung) und die BBR (Besondere Bedingungen, Risikobeschreibung) in der Fassung 2001.

Das LG und das OLG gaben der Versicherung recht. Der BGH entschied allerdings letztinstanzlich gegenteilig und gab der Deckungsklage des Versicherungsnehmers statt (Urteil vom 09.11.2011). Er stellte fest, dass die Baumfällarbeiten noch im Rahmen üblicher Gartenarbeiten zu sehen sind; ferner könne das Fällen auch von 3 Bäumen noch keine dauerhafte Beschäftigung mit gefährlichen Arbeiten begründen.