Anwaltskanzlei Modl & Coll. | München

• Rotlichtverstoß und Zeitschätzung durch Polizisten (lesen)
• Gurtpflicht und Handyverbot bei stehendem Auto (lesen)
• kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen (lesen)
• einheitliche Tat bei mehreren Verkehrsverstößen (lesen)
• Fahrzeugeigenschaft (Pkw / Lkw) I – Kfz-Papiere nicht entscheidend (lesen)
• Fahrzeugeigenschaft (Pkw / Lkw, Sprinter) III – EU-Typengenehmigung als Pkw gegenüber Lkw-Einstufung in Deutschland nachrangig (lesen)
• Erkennbarkeit von Verkehrszeichen – Abschleppkosten (lesen)

• Radfahrer auf Zebrastreifen (lesen)
• Radler ohne Helm – trägt er Mitverschulden an seinen Kopfverletzungen? (lesen)
• Unfall Radfahrer / Fußgänger auf gemeinsamem Rad – und Fußweg (lesen)
• Unfall Radfahrer / Fußgänger auf getrenntem Rad – und Fußweg (lesen)
• zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Gefährdungshaftung (lesen)
• Schutzbereich des haltenden Busses gemäß § 20 StVO: gilt nicht nur für Busfahrgäste (lesen)
• Mitfahrt bei betrunkenem Fahrer – dem Beifahrer droht Mitverschulden! (lesen)
• Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung – mitschuldiger Unfallgegner muss ihn anteilig ersetzen (lesen)

• Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel – Sachverständigengutachten im Prozeß entbehrlich (lesen)
• Berechnung der Mietzinsminderung aus der Bruttomiete (lesen)
• Flächenunterschreitung von mehr als 10 % – Reduzierung / teilweise Rückforderung der Mietkaution (lesen)
• Flächenunterschreitung bei Gewerberaum – Mangel und u.U. fristloser Kündigungsgrund zugunsten des Mieters (lesen)
• Altbauwohnung / geschuldeter Ausstattungsstandard (lesen)
• Trittschallschutz nach Neubaumaßnahme (Aufstockung) in einem Altbau (lesen)
• Schriftform auch gewahrt bei Briefwechsel zum Vertragsschluss (lesen)
• Schriftform und Mehrheit von Mietern (lesen)
• Geschäftstätigkeit in Wohnung u.U. erlaubt (lesen)
• keine Pflichtverletzung des Vermieters, wenn er die Nebenkosten viel zu gering einschätzt (lesen)
• Ein Platz für Kinder und Alte – Kinderwagen und Rollator dürfen im Treppenhaus abgestellt werden (lesen)
• Schönheitsreparatur – Begriffserweiterung in AGB unwirksam (lesen)
• Schönheitsreparatur I – Klausel zur starren zeitanteiligen Abgeltung ist unwirksam (lesen)
• Schönheitsreparatur II – Kombination Endrenovierung und turnusgemäße Ausführung macht u.U. beide Klauseln nichtig (lesen)
• Schönheitsreparatur III – Klausel zur obligatorischen Endrenovierung unwirksam (lesen)
• Nebenkosten I – kein Mieteranspruch auf Zusendung von Kopien (lesen)
• Nebenkosten II – keine Trennung bei Mischnutzung (Wohnung / Gewerberäume) (lesen)

• Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag / Nichtangabe von landläufigen Kinderkrankheiten – kein Verlust des Versicherungsschutzes (lesen)
• Gesundheitsfragen – mündliche Angaben gegenüber Versicherungsagenten (lesen)
• Psychotherapie – Leistungsbeschränkung in den AVB u.U. zulässig (lesen)
• Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Krankenhaus / Privatklinik (lesen)
• Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Zahnbehandlung / BEL – Liste gilt für Privatpatienten nicht! (lesen)
• Künftige Behandlung(skosten) – Feststellungsklage im voraus u.U. möglich (lesen)
• Verwandtenklausel (Beschränkung der Leistungspflicht bei Behandlung durch nahe Angehörige) ist zulässig (lesen)
• Sonderkündigungsrecht bei Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht (lesen)

• Testamentserbfolge “ohne” Testament (lesen)
• Motivirrtum kann zur Anfechtung (von Testament oder Erbvertrag) berechtigen (lesen)
• vorbeugende Klage gegen Pflichtteilsentziehung vor Eintritt des Erbfalls (lesen)
• Pflichteilsergänzungsanspruch, 10 jährige Ausschlussfrist, § 2325 BGB (lesen)
• Wer haftet für Begräbniskosten: Erbe oder Unterhaltsverpflichteter des Verstorbenen? (lesen)

• HIV-Infektion durch Bluttransfusion: Haftung auch gegenüber späterem Ehepartner des erstinfizierten Patienten (lesen)
• Misslungene Schwangerschaftsverhütung – Haftung auch gegenüber dem nichtehelichen Partner der Frau (lesen)
• Aufklärung I – verspätete Aufklärung über OP-Risiken ist ungenügend (lesen)
• Aufklärung II – fehlende Aufklärung: immer (?) Schmerzensgeld (lesen)
• wer trägt Risiko für Folgeeingriff wegen vorangegangenen Behandlungsfehlers – der Erstoperateur (lesen)
• Kassenpatient darf zur Schadensbeseitigung u.U. privatärztliche Behandlung in Anspruch nehmen (lesen)
• grober Behandlungsfeher und Beweislast I – Unterlassen der gebotenen Kontrolluntersuchung (lesen)
• grober Behandlungsfehler und Beweislast II – Unterlassen der gebotenen therapeutischen Aufklärung (lesen)
• Gynäkologie – Haftung für säumige Behandlung (bei Sterilität) und Unterlassen einer wirtschaftlichen Aufklärung zu § 27 a SGB V (lesen)
• Reproduktionsmedizin – Aufklärungspflichten im Verhältnis Auslands-PID zu PKD (lesen)
• Zahnbehandlung – Allergietests vor Zahnersatz im Regelfall nicht erforderlich (lesen)

• Alleebaum und Verkehrssicherungspflicht  (lesen)
• gemeindliche Räumpflicht für Fußgänger missachtet / Unfall eines Radfahrers (lesen)
• Schaden durch morschen Grenzbaum – vertikales Eigentum ( lesen)
• Schadensersatz für Schäden durch Bäume, die unter Naturschutz stehen (lesen)
• keine Streupflicht während Eisregen (lesen)
• Räum – u. Streupflicht für gebührenpflichtigen Bahnhofsparkplatz nicht generell ausschließbar (lesen)
• Salto am Trampolin – gefährliche Haftungslage für Spielplatzbetreiber (lesen)
• Unfall an Wasserrutsche des Hotels – Haftung des Reiseveranstalters auch, wenn im Reisekatalog nicht als Ausstattungsmerkmal genannt (lesen)

• Kindesunterhalt bei Fremdbetreuung (Kindergarten, Kita) – Änderung der Rechtsprechung! (lesen)
• isolierte Auskunftsklage ist noch keine Anspruchsberühmung (lesen)
• Unterhaltsanspruch des Enkels gegen Großeltern – höherer Selbstbehalt zugunsten Oma und Opa (lesen)
• Elternunterhalt – Schonvermögen zugunsten des erwachsenen, berufstätigen Sohnes (lesen)
• Elternunterhalt – kein Unterhaltsanspruch der “Rabenmutter” gegen erwachsene Tochter (lesen)

- Testamentserbfolge “ohne” Testament
- Motivirrtum kann zur Anfechtung (von Testament oder Erbvertrag) berechtigen
- vorbeugende Klage gegen Pflichtteilsentziehung vor Eintritt des Erbfalls
- Pflichteilsergänzungsanspruch, 10 jährige Ausschlussfrist, § 2325 BGB
- Wer haftet für Begräbniskosten: Erbe oder Unterhaltsverpflichteter des Verstorbenen?