Anwaltskanzlei Modl & Coll. | München

• Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag / Nichtangabe von landläufigen Kinderkrankheiten – kein Verlust des Versicherungsschutzes (lesen)
• Gesundheitsfragen – mündliche Angaben gegenüber Versicherungsagenten (lesen)
• Psychotherapie – Leistungsbeschränkung in den AVB u.U. zulässig (lesen)
• Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Krankenhaus / Privatklinik (lesen)
• Höhe der erstattungspflichtigen Kosten – Zahnbehandlung / BEL – Liste gilt für Privatpatienten nicht! (lesen)
• Künftige Behandlung(skosten) – Feststellungsklage im voraus u.U. möglich (lesen)
• Verwandtenklausel (Beschränkung der Leistungspflicht bei Behandlung durch nahe Angehörige) ist zulässig (lesen)
• Sonderkündigungsrecht bei Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht (lesen)

Ein Parkverstoß und – im Falle des Abschleppens – die Belastung mit Abschleppkosten setzen voraus, dass das Verkehrszeichen (hier eine Parkverbotsmarkierung bei einer Einfahrt) erkennbar ist.

Ist der weiße Strich verblichen und in der Nacht nicht erkennbar, so muss der Parker, der die Situation nicht bemerkt hat, die Abschleppkosten nicht bezahlen (OVG Münster, Beschluss vom 25.11.2004).

Die medizinisch notwenige Heilbehandlung muss sich nicht zwangsläufig auf die kostengünstigste Behandlungsart beschränken. Eine reine Privatklinik ist nicht an die Kostenhöhe, die sich aus der Bundespflegesatzverordnung ergibt, gebunden.

Die PKV (private Krankenversicherung)  muss auch höhere Kosten übernehmen, sofern diese für die durchgeführte stationäre Behandlung angemessen sind. Dazu gehört auch eine angemessene Gewinnspanne der Privatklinik (BGH, Urteil vom 12.03.2003).